Das aktuelle Urteil

Sorgerecht von Vätern

Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die ...

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Das aktuelle Urteil

24.08.2010 - Arbeitszimmer

Die steuerlichen Neuregelungen zum häuslichen Arbeitszimmer aus dem Jahr 2007 sind verfassungswidrig.

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17.08.2010 - Blutprobe

Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar

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10.08.2010 - Reichweite eines Patents

Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen nichtig

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